Fragen und Antworten:

• Unter welchen Bedingungen dürfen ältere Kassen bis zum 31.12.2022 eingesetzt werden?

  Das hat der Gesetzgeber (erfreulicherweise) klar definiert. Im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" heißt es im Artikel 2, dass Kassensysteme über den 01.01.2020 weiterhin verwendet werden dürfen, wenn sie:

  1. nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden oder werden
  2. Einzelaufzeichnungen (also Fiskaljournal) können und
  3. bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

  Alle Kassensystme die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen nach Ablauf der Umstellungsfristen nicht weiter verwendet werden.

• Was ist eine TSE?

  TSE = (zertifizierte) Technische Sicherheitseinrichtung, laut gesetzlicher Definition bestehend aus

  1. einem Sicherheitsmodul
  2. einem Speichermedium und
  3. einer "einheitlichen“ digitalen Schnittstelle

  Verfügbare Varianten der TSE:

  1. USB-Dongle
  2. SD-Card
  3. Micro-SD-Card
  4. Netzwerklösungen (LAN, Cloud-Angebot) bei mehreren Anbietern in Planung

  Es gibt mehrere Anbieter, die ein Zertifizierungsverfahren beim BSI begonnen haben. U.a.:

  1. D-Trust (Tochterunternehmen der Bundesdruckerei)
  2. SwissbitAG
  3. EPSON

• Was wird die TSE-Aufrüstung kosten?

  Die TSE wird laut Anbieter ca. 199,00€ zzgl. gesetzl. MwSt. kosten.
  Hinzu kommen Lizenz- und Updatekosten der einzelnen Hersteller und der Arbeitsaufwand des Kassenhändlers.

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• Ab wann wird eine TSE für Betreiber verfügbar sein?

  Die TSE's befinden sich aktuell im Zertifizierungsverfahren des BSI. Die Hersteller haben eine Lieferung aus der Serienproduktion für Q4/2019 angekündigt.

• Wie lange kann eine TSE genutzt werden?

  Bis zum Ablauf des kryptografischen Zertifikates in der TSE. Dessen Laufzeit ist noch nicht bekannt. Nach der ursprünglichen Vorgabe des BSI von 3 Jahren wird jetzt über 5 oder 7 Jahre diskutiert.

• Wie sollen in der Kürze zwischen Verfügbarkeit der TSE und dem Inkrafttreten der Kassensicherheitsverordnung alle Kassensysteme termingerecht umgestellt werden?

  Eine flächendeckende Umsetzung zum 1.1.2020 ist unmöglich. Wird das Gesetz terminlich nicht verschoben, wird seitens der Finanzbehörden in der Regel eine "Nichtbeanstandungsregelung" an die ausführenden Finanzbehörden ausgegeben. Nach aktuellen Informationen wird so ein Umrüstzeitraum bis 30. September 2020 eingeräumt.

  [item title="Was passiert mit einem Kunden, der ein aufrüstbares System besitzt, aber trotzdem bis zum 31.12.2022 wartet?"]

  Nach Gesetzeslage ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt wird (dazu muss es anders als heute nicht zuvor zu einer Steuerverkürzung gekommen sein).

• Müssen Kassen selbst zertifiziert werden?

  Nein.

• Gibt es ab 2020 eine Belegpflicht?

  Ja. Im Gesetz wird diese als “Belegausgabepflicht” erwähnt. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. ( §146a Abs. 2 AO). Im Anwendungserlass zum §146a der Abgabenordnung Absatz 6.9 wird eine Befreiung von der Belegausgabepflicht in Aussicht gestellt. Hierzu wird ausgeführt:

  "Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar."