Fragen und Antworten:

• Unter welchen Bedingungen dürfen ältere Kassen bis zum 31.12.2022 eingesetzt werden?

  Das hat der Gesetzgeber (erfreulicherweise) klar definiert. Im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" heißt es im Artikel 2, dass Kassensysteme über den 01.01.2020 weiterhin verwendet werden dürfen, wenn sie:

  1. nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden oder werden
  2. Einzelaufzeichnungen (also Fiskaljournal) können und
  3. bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

  Alle Kassensystme die diese Bedingungen nicht erfüllen, dürfen nach Ablauf der Umstellungsfristen nicht weiter verwendet werden.

• Was ist eine TSE?

  TSE = (zertifizierte) Technische Sicherheitseinrichtung, laut gesetzlicher Definition bestehend aus

  1. einem Sicherheitsmodul
  2. einem Speichermedium und
  3. einer "einheitlichen“ digitalen Schnittstelle

  Verfügbare Varianten der TSE:

  1. USB-Dongle
  2. SD-Card
  3. Micro-SD-Card
  4. Netzwerklösungen (LAN, Cloud-Angebot) bei mehreren Anbietern in Planung

  Es gibt mehrere Anbieter, die ein Zertifizierungsverfahren beim BSI begonnen haben. U.a.:

  1. D-Trust (Tochterunternehmen der Bundesdruckerei)
  2. SwissbitAG
  3. EPSON

• Was wird die TSE-Aufrüstung kosten?

  Die TSE wird laut Anbieter ca. 199,00€ zzgl. gesetzl. MwSt. kosten.
  Hinzu kommen Lizenz- und Updatekosten der einzelnen Hersteller und der Arbeitsaufwand des Kassenhändlers.

  Sparen Sie sich die Lizenzkosten für Ihre Vectron-Kasse (599€ zzgl. MwSt.) mit dem myVectron-Digitalpaket.

• Wie lange kann eine TSE genutzt werden?

  Eine TSE kann bis zum Ablauf des kryptografischen Zertifikates in der TSE. Dessen Laufzeiten sind 3 Jahre oder 5 Jahre.

• Was passiert, wenn ein Kunde heute noch eine Kasse nutzt, die keine TSE beinhaltet?

  Nach Gesetzeslage ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000 Euro Bußgeld belegt wird (dazu muss es anders als heute nicht zuvor zu einer Steuerverkürzung gekommen sein).

• Seit 01.01.2020 besteht eine Belegpflicht

  Im Gesetz wird diese als “Belegausgabepflicht” erwähnt. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. ( §146a Abs. 2 AO). Im Anwendungserlass zum §146a der Abgabenordnung Absatz 6.9 wird eine Befreiung von der Belegausgabepflicht in Aussicht gestellt. Hierzu wird ausgeführt:

  "Eine Befreiung i. S. d. § 148 AO kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantragt und gewährt werden. Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche oder persönliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO dar."